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Deutsch
AfD-Landeschef würde Flüchtlinge auch mit Schusswaffen stoppen;
3000 Münchner stellen sich 100 Pegida-Anhängern entgegen;
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Nahost;
Kirche streitet mit CSU-Spitze über Flüchtlingspolitik;
Entwicklungsminister Gerd Müller sagt: „Die Lage ist beschämend und unmenschlich“.
Das sind die Themen.
Kurznachrichten aus Deutschland- November 2015
AfD-Landeschef würde Flüchtlinge auch mit Schusswaffen stoppen
"Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit", sagte der umstrittene Europaparlamentarier Marcus Pretzell von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) der Deutschen Presse-Agentur.
3000 Münchner stellen sich 100 Pegida-Anhängern entgegen
100 Pegida -Anhängern standen in München 3000 Gegendemonstranten gegenüber.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte am Abend bei der Gegenkundgebung, München werde sich immer wieder "den Hasspredigern, den Ewiggestrigen und den menschenverachtenden Scharfmachern mit aller Macht entgegenstellen".
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Nahost
600 Panzerabwehrwaffen für Jordanien, 1600 Sturmgewehre für den Oman, 500 Maschinenpistolen für die Emirate.
SPD-Chef Gabriel war als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte einschränken zu wollen. In den ersten sechs Monaten genehmigte die Bundesregierung jedoch Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro, fast so viel wie im gesamten Jahr 2014. Damals hatte der Bundestag insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.
Kirche streitet mit CSU-Spitze über Flüchtlingspolitik
Katholische Bischöfe und Ordensleute gehen auf Konfrontation zur Staatsregierung. Sie halten die bayerische Flüchtlingspolitik für falsch.
45 Bayerische Ordensobere schrieben in einem offenen Brief:
„Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt.“ Zudem rufen sie auf, „unbedingt von der Maßnahme Abstand zu nehmen, Transitzonen und Auffanglager einzurichten“.
Entwicklungsminister Gerd Müller sagt: „Die Lage ist beschämend und unmenschlich“
Es ist beschämend und unmenschlich, dass die Weltgemeinschaft noch immer nicht konsequent und entschlossen auf die Situation in den Flüchtlingslagern der Krisenregion reagiert – und Möglichkeiten schafft, dass die Menschen vor Ort anständig überleben können.
Weiter sagte er in einem Interview der Augsburger Allgemeinen:
Wir brauchen einen Uno-Flüchtlingsfonds, in den die gesamte Staatengemeinschaft einzahlt....
Brüssel hat bisher komplett versagt; Europa ist in der Flüchtlingskrise nicht handlungsfähig. Ich fordere ein Zehn-Milliarden-Euro-Sofortprogramm, damit können wir die Nachbarländer Syriens stabilisieren: den Nordirak, Jordanien, Libanon und die Grenzgebiete zur Türkei, in die sich ein Großteil der Syrier geflüchtet haben...
Eindringlich warnt er auch vor den Folgen des Klimawandels:
Mit dem El Niño und den damit zusammenhängenden Wetterextremen kündigt sich die nächste Katastrophe an: nämlich hunderttausende Klimaflüchtlinge. Auch das kann nicht die Aufgabe von vier oder fünf betroffenen Ländern sein. Die Klimakatastrophe wurde global ausgelöst, sie muss auch global gelöst werden....