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Hier gibt es den kompletten Kommentar zum Nachlesen:
Obergrenze: Das Unwort des Jahres 2017. Vielleicht nicht in Bayern erfunden, aber durch Bayern in aller Munde. Darauf sollte Bayern aber nicht stolz sein.
Hier wurde die Flüchtlingssituation in eine dramatische Krise umgewandelt, aus rein machtpolitischer Taktik.
Aufgegangen ist die Rechnung letztendlich nicht.
Wer anderen eine Grube gräbt…
Also. Jetzt freut sich die AfD.
Aber Krise… es muss gesagt werden: Hier gibt es keine wirkliche Krise, vor allem keine Flüchtlingskrise.
„Wie, bitte? Wieso nicht?!“
Vergleichen Sie die Situation Deutschlands mit, zum Beispiel, Italiens, wie in Sizilien, oder Lampedusa, oder der griechischen Flüchtlingslager. Sogar mit der Türkei. Und vor allem mit Syrien. Dort sind ja wirkliche Krisen – oder besser (oder sogar schlimmer) gesagt: Katastrophen. Und diese Länder können nichts dafür.
Italien, Griechenland wurden die Leute einfach durch das Dubliner Übereinkommen zugeschoben.
Aber Krise? In Deutschland?
Wenn man sich hier auf die Bezeichnung „Flüchtlingsproblem“ einigen könnte, wäre es völlig in Ordnung. Krise, allerdings, ist etwas anderes.
Übrigens: Für einen Teil der deutschen Bevölkerung ist nicht nur die Flüchtlingssituation, sondern die generelle Einwanderung bereits ein Problem. Und sogar in Regionen, die ein RIESIGEN Ausländeranteil von DREI Prozent haben, wird es von „Überfremdung“ und „Aussterben des deutschen Volkes“ gesprochen. Eh… wie, bitte?
Also. Jahrelang hat der ehemalige Koalitionspartner der CDU-Regierung ein modernes, punktebasiertes Einwanderungsgesetzprojekt gefordert. Ich, als Ausländerin, finde dieses Projekt sogar sehr interessant. Solche Punktesysteme bestehen seit langem in Länder wie Kanada, Australien, Neuseeland – dies wurde aber von der, ja, christlichen Seite der Koalition komplett abgelehnt.
Probleme haben wir viele. Und ernsthaft: Wir brauchen doch Obergrenzen. Aber sinnvolle Obergrenzen, die in die Zukunft gerichtet sind, und zwar für Probleme, die uns ansonsten in eine wirkliche Krise, oder Katastrophe, stürzen.
Nämlich: Eine Obergrenze für Schadstoffemissionen. So eine Obergrenze wurde bereits festgelegt, aber dran halten… tut sich keiner.
Einfache Bürger, wie Sie, oder Ihre Nachbarin, oder… meine Schwiegereltern, werden dann für die Verwendung ihres alten Kaminofens abgestraft, weil der angeblich nicht mehr zu den Schadstoffemissionsquoten passt. Gleichzeitig werden den großen Industrien praktisch grenzlose Schadstoffemissionsquoten zugesichert – sei es durch einen „Quotenmarkt“, der unter den Industrien besteht, oder durch den sogenannten „Lobbyismus“, der eher als „legalisierte Korruption“ bezeichnet werden sollte.
Oder?
Also: Wenn Industrien und Unternehmen ihren Einfluss auf Politiker skrupellos ausüben, sodass ihre Interessen zu politischen Prioritäten werden, ist es nicht klare Korruption?
Und übrigens: Wenn sich Politiker von den Interessen großer Unternehmen bestechen lassen und nicht mehr die Interessen der Gesellschaft vertreten, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn Menschen wählen, also… wie sie wählen.
Wir brauchen eine Obergrenze für Löhne und Gehälter, vor allem dann, wenn diese durch Steuergelder oder durch die Bürger bezahlt werden.
Aber… warum setzt sich kaum ein Politiker für eine Obergrenze bei Gehältern ein?
Der Banker führt seine Bank in die Pleite und die wird mit Unsummen von Steuergeldern saniert. Trotzdem sind ihm weiterhin seine 70.000 Euro im Monat sicher.
Ein Intendant im öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunk bekommt monatlich mehr als ein Durchschnittsverdiener in einem Jahr.
Ist die Leistung einer Polizistin oder eines Krankenpflegers wirklich so viel weniger Wert, dass sie in einem Jahr nicht das verdienen, was so ein Staatsrundfunkintendant im Monat bekommt?
Wir brauchen eine Obergrenze für Massentierhaltung.
Unser Trinkwasser wird immer schlechter. In manchen Regionen, auch in dem so musterhaften Bayern, kann man das Wasser aus den Gemeindebrunnen immer öfters nicht mehr trinken – oder nur durch die Zusätze von Chemikalien.
Da entstehen wirkliche Krise, die aber scheinbar nicht so bedeutend sind. Oder haben Sie schon mal jemanden schreien gehört: „Deutsches Trinkwasser muss trinkbar bleiben!“
Wir brauchen eine echte Obergrenze für Mieten.
Wenn Menschen mit einem Job alleine ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, ist etwas faul im Staate Deutschland.
So viele sinnvolle Obergrenzen sind nötig. Aber was wir überhaupt nicht brauchen, ist eine Obergrenze gegen Solidarität. Gegen Menschen, die vor Kriegen fliehen und bei uns Hilfe erhoffen. Für diese Menschen muss die Tür offenbleiben.
Das ist doch machbar, Herr Nachbar.
Oder?
