Die großen Parteien in Deutschland sind sich einig: Der Flüchtlingszuzug muss gestoppt werden, die EU-Aussengrenzen müssen davor besser gesichert werden. Die milliardenschweren Waffenexporte aus Deutschland in die Krisenregionen dieser Welt müssen dagegen scheinbar nicht gestoppt werden, im Gegenteil. Noch nie wurden so viele Waffen aus Deutschland exportiert wie in den letzten Jahren. Dass die verantwortlich sind für die Flüchtlingsströme wird gerne verschwiegen. Schließlich sind die Flüchtlinge nur sogenannte Kollateralschäden eines Milliardengeschäfts. Folglich haben die Verantwortlichen in den Rüstungskonzernen nichts dagegen, wenn Teile der Bevölkerung in den Flüchtlingen das Problem sehen, und sie, die wahren Verursacher reicher und reicher werden.
Damit beschäftigen sich in der 28. Sendung die Nachrichten:
Bundesregierung hat keine Erkenntnisse von Einsatz deutscher Leopardpanzer im Syrienkonflikt; GroKo genehmigte mehr Waffenlieferungen als Schwarz-Gelb; Auch die Friedensstadt Augsburg ist Profiteur der Rüstungsindustrie; CSU-Spitzenpolitiker Weber spricht von "finaler Lösung der Flüchtlingsfrage".
Die kompletten Kurznachrichten zum nachlesen:
Bundesregierung hat keine Erkenntnisse von Einsatz deutscher Leopardpanzer im Syrienkonflikt.
Täglich sehen wir in den Nachrichten deutsche Leopardpanzer im Einsatz gegen kurdische Stellungen in Syrien. Die Türkei hat den Einsatz schon vor Wochen bestätigt. Doch der Bundesregierung liegen laut stellvertretender Sprecherin des auswärtigen Amts Adebahr am 22. Januar 2018 keine Erkenntnisse darüber vor. Auch dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums Oberst Neumann ist darüber nichts bekannt.
Möglicherweise ein Grund, warum sich immer mehr Menschen von der Bundesregierung abwenden?
Der Jahresumsatz von Rheinmetall liegt bei über 5 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 bekam das Rüstungsunternehmen unter anderem einen 118 Millionen Auftrag der Bundesregierung um ihre Leopardpanzer aufzurüsten. Der Aktienwert der Waffenschmiede verdoppelte sich im letzten Jahr nahezu.
GroKo genehmigte mehr Waffenlieferungen als Schwarz-Gelb
Von 2015 bis 2017 wurden so viele Rüstungsexporte gebilligt wie unter keiner Bundesregierung zuvor - auch in Spannungsgebiete. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro, wie aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Das sind 21 Prozent mehr als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Sigmar Gabriel versprach noch 2013 eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen. Der verweist jetzt auf bestehende Altverträge. Allein 2017 wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an Drittländer exportiert, vorwiegend in den arabischen Raum und in Spannungsgebiete. Nummer 1 der Adresaten ist Algerien mit einem Exportwert von 1,36 Milliarden Euro.
Auch die Friedensstadt Augsburg ist Profiteur der Rüstungsindustrie.
Katar hat für umgerechnet 5,7 Milliarden Euro 24 Eurofighter-Kampfflugzeuge bestellt: Dazu schrieb der Redakteur der Augsburger Zeitung am 11. Dezember 2017: Das ist aus Sicht der Frauen und Männer, die für bayerische Luftfahrtstandorte wie Augsburg (rund 4000 Mitarbeiter) und Manching bei Ingolstadt (etwa 4500 Beschäftigte) arbeiten, eine gute Nachricht. Denn in Augsburg entstehen bei Premium Aerotec traditionell die technologisch anspruchsvollen Rumpfmittelteile der Eurofighter.
Eine gute Nachricht? - Saudi Arabien hatte bereits 72 Eurofighter-Kampfflugzeuge erworben und setzt die unter anderem im Jemenkrieg ein. Mehr als 5.000 Zivilisten darunter 1.200 Kinder wurden seit 2015 dort getötet. 7 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht, drei Millionen Flüchtlinge, 600.000 Cholera-Kranke: Im Jemen spielt sich eine Tragödie ab. Die Hauptverantwortung trägt Saudi-Arabien, die Welt sieht weg, und Deutschland liefert die Waffen dazu. Auch aus der Friedensstadt Augsburg.
CSU-Spitzenpolitiker Weber spricht von "finaler Lösung der Flüchtlingsfrage"
Die meisten kennen den Begriff nur aus dem Geschichtsunterricht, wenn es um Nazi-Deutschland geht. Der CSU-Politiker Weber benutzt ihn nun auch wieder, und sieht nichts Verwerfliches dabei:
Diesen Satz hat der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber bei der CSU-Klausurtagung in Seeon gesagt. Gast bei der Klausurtagung war zum wiederholten Mal der ungarische Regierungschef Orbán. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Chef Horst Seehofer berichteten nach dem Gespräch mit "unserem Freund Viktor Orbán" von einem "ausgesprochen erfolgreichen Besuch" und einem "sehr ehrlichen und offenen" Austausch.
Weil nicht davon auszugehen ist, dass Weber mit der finalen Lösung der Flüchtlingsfrage deutsche Waffenlieferungen stoppen oder sogar Kriege abschaffen will, darf man ihm durchaus unterstellen, dass er seine Wortwahl ganz bewusst so gewählt hat. Ganz im Geiste von CSU-Freund Orban. An dieser Stelle muss man vermutlich der AfD-Politikerin Alice Weidel Recht geben, die unter anderem, wie in einem Interview in unserer Reihe vs. Netflix von ihr zu hören ist, der CSU vorwirft, das AfD Parteiprogramm abgekupfert zu haben.
