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SPD-Ministerpräsidentin, Linken-Fraktionschefin und CSU- Chef machen AfD Konkurrenz, Appell an die deutsche Wirtschaft,
Migrationsexperte Kilian Kleinschmidt: "Man schafft alles, wenn man nur will“. NSU-Prozess: Gericht glaubt Dating-Aussage des Verfassungsschützers Bundesweite Razzien wegen Hasspostings, Facebook bekommt "Verschlossene Auster 2016", Bundestagspräsident Norbert Lammert hält Brexit für anwendbar, Arbeitsmarkt: Zehntausende Jobs durch Flüchtlingskrise entstanden, Bertelsmann-Studie: Migranten schaffen Millionen Jobs in Deutschland.
Kurznachrichten aus Deutschland- Juli 2016
Die deutsche Wirtschaft soll sich stärker um Flüchtlinge bemühen, fordert CDU-Politikerin Julia Klöckner. Die bisherige Einstellungspolitik der Konzerne sei "beschämend".
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende kritisierte das Engagement der Unternehmen. "Wenn ich die bescheidene Zahl von Flüchtlingen sehe, die bei den ganz großen Unternehmen einen Arbeitsplatz bekommen haben, dann ist das eher beschämend", sagte sie der "Schwäbischen Zeitung".
Klöckner forderte von der deutschen Wirtschaft mehr Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. "Den Worten aus der Wirtschaft, man bräuchte die vielen Flüchtlinge wegen des Arbeitsmarkts, sind nicht wirklich allzu viele Taten gefolgt." Die Unternehmen müssten sich beteiligen - "auch wenn es Kraft kostet".Migrationsexperte Kleinschmidt: "Mehr Menschen schaffen mehr Arbeit, mehr Handel, mehr Umsatz"
Sind Flüchtlinge ein Problem oder eine Chance für Europa? Kilian Kleinschmidt, einst Uno-Campleiter und heute Berater der Bundesregierung, blickt zuversichtlich in die Zukunft. "Man schafft alles", sagt er - wenn man nur will.60 Wohnungen durchsucht: Bundesweite Razzien wegen Hasspostings
Wer Hasskommentare im Netz postet, kann Besuch von der Polizei bekommen. Beamte haben im Morgengrauen Wohnungen in 14 Bundesländern durchsucht.
"Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut". Dieser saloppe Satz wurde am Mittwochvormittag als wörtliches Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas über die Webseite des Justizministeriums veröffentlicht.NSU-Prozess: Gericht glaubt Dating-Aussage des Verfassungsschützers
Als Halit Yozgat in seinem Laden erschossen wurde, saß Andreas T. im Hinterzimmer - und will nichts bemerkt haben. Im NSU-Prozess nimmt ihm das Münchner Oberlandesgericht diese Aussage ab.
Andreas T. hatte ausgesagt, er sei zufällig dort gewesen, habe mit der Tat nichts zu tun und davon auch nichts mitbekommen. Dies sei glaubwürdig, heißt es in einem Beschluss, den der Vorsitzende Richter Manfred Götzl im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vorlas.
Der Beamte war nach der Tat vorübergehend unter Mordverdacht geraten, weil er sich nach einem öffentlichen Aufruf nicht als Zeuge gemeldet, jedoch von anderen Gästen des Cafés beschrieben worden war.
Im NSU-Prozess sagte er als Zeuge aus, er habe sich zum Chatten auf einer Flirt-Webseite in das Lokal zurückgezogen. Als er bezahlen wollte, habe er den Besitzer gesucht, aber nicht gefunden - und dann eine Münze auf den Tresen gelegt. Dass der Ermordete hinter dem Tresen auf dem Boden lag, habe er nicht bemerkt. Diese Angaben seien mit den Aussagen anderer Zeugen vereinbar, sagte Richter Götzl.Hasskommentare: Facebook bekommt "Verschlossene Auster 2016"
Die Vereinigung kritisiert damit den nach ihrer Ansicht intransparenten Umgang des US-Unternehmens mit Hasskommentaren. "Dass Menschen Facebook für solche Botschaften missbrauchen, liegt nicht in der Verantwortung des Unternehmens. Wie die Firma dagegen vorgeht, allerdings schon", hieß es am Samstag auf der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche in Hamburg.Verschlossen Auster
Im Jahr 2015 ging die "Verschlossene Auster" an das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch. In den Jahren davon wurden der ADAC, der Weltfußballverband Fifa, die katholische Kirche und Russland Präsident Putin bedacht.
Wir finden, alle bisherigen Preisträger haben den Preis verdientGewalt in den USA: So zieht die Waffenlobby ihre Fäden
Jedes Jahr sterben in den USA 30.000 Menschen durch Waffengewalt. Strengere Kontrollen verhindert der Kongress. Vor allem Republikaner dienen sich der Waffenlobby an. Aber nicht nur.Bundestagspräsident: Lammert hält Brexit für abwendbar
Lammert zeigte sich generell skeptisch gegenüber Volksentscheiden. "Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig", sagte er. Gelegentlich wollten Politiker sich durch diese Abstimmungen nur aus der eigenen Verantwortung stehlen. "Sie überlassen eine schwierige politische Entscheidung aus Hasenfüßigkeit dem Wähler." Dies treffe "sicher auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zu".
Mehr über Prof. Norbert Lammert und einen beeindruckenden Vortrag von ihm im Goldenen Saal in Augsburg gibt es auf unsere Mediathek.
Arbeitsmarkt: Zehntausende Flüchtlinge finden Job in Deutschland
Zehntausende Jobs sind wegen der Flüchtlingskrise entstanden - und viele Migranten finden auch selbst Arbeit in Deutschland: 30.000 seien es binnen einem Jahr gewesen, sagt Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise.Bertelsmann-Studie: Migranten schaffen Millionen Jobs in Deutschland
In den vergangenen 10 Jahren stieg die Zahl der mehr Menschen mit Migrationshintergrund die den Schritt in die Selbstständigkeit wagten von 567.000 auf 709.000. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die SPIEGEL ONLINE vorab vorlag.
"Unternehmer mit ausländischen Wurzeln sind ein Jobmotor für Deutschland", sagt Aart De Geus, Chef der Bertelsmann-Stiftung.
Unternehmer mit ausländischen Wurzeln beschäftigten im Jahr 2014 in Deutschland mindestens 1,3 Millionen Menschen. Das waren 36 Prozent mehr als noch 2005.Auch aus Bayern simple Antworten auf komplexe Themen
Beschluss in Bayern: Mehr Polizei, härtere Ausländergesetze
Innenminister Herrmann bekräftigte außerdem Forderungen nach einem schärferen Straf- und Ausländerrecht und verlangte eine Änderung des Grundgesetzes für Einsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland.
Konkret wird Bayern mit dem Konzept "Sicherheit durch Stärke" mehr Polizisten einstellen und die Sicherheitswacht, eine Art Bürgerwehr, von derzeit 760 auf 1500 ehrenamtliche Helfer aufstocken.Herrmann fordert erneut Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 200.000
Die Forderung ist nicht neu: Der Bayerische Innenminister fordert erneut eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 200.000. Die Zahl wird schon länger als "Obergrenze" bezeichnet.
Die Forderung ist mit dem Grundgesetz gar nicht vereinbar und wenn ein reiches Land mit ca. 80.Mill Menschen nur 200.000 Flüchtlinge verkraften kann, das entspricht weniger als ein halbes Prozent, dann ist dies beschämend.Wozu noch Sozialdemokratie wählen:
SPD-Ministerpräsidentin Kraft: "Ich bin froh, dass die Grenzen dicht sind"
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich erleichtert darüber geäußert, dass zurzeit nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommenWagenknecht macht der AfD Konkurrenz
Eine echte Anti-Flüchtlingsstimmungskanone ist übrigens auch Sahra Wagenknecht. Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigten, dass die Annahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern "mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte", meint die Fraktionschefin der Linken im Bundestag und erklärt damit mal eben kurzerhand alle Flüchtlinge zu potenziellen Terroristen nach der Serie von Gewalttaten in Würzburg, München und Ansbach ist die deutsche Politik im Alarmzustand - und wieder ist das Thema Flüchtlinge ganz groß. Bayerns CSU-Kabinett trifft sich heute zur Klausurtagung, Parteichef Horst Seehofer gibt schon mal den Ton vor - und der ist schrill. Es gebe unter den Flüchtlingen leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial, diagnostiziert Seehofer im "Münchner Merkur". Die Sicherheitslage sei "ernst und bedrohlich", seine Regierung plane einen massiven Ausbau der Polizei.
Von Ursachen bekämpfen keine Spur.
